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Plenarreden von Hans-Christian Ströbele & Konstantin Notz zu #NSA #GCHQ und #BND

Am heutigen 18. November 2013 fand eine von uns beantragte Sondersitzung des Bundestages zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal und den von uns hierzu vorgelegten parlamentarischen...

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Weltweite Überwachung: Initiative der US-Internetwirtschaft überfällig

Ich begrüße die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Massen-Überwachung zu bewegen. Seit...

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Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen – Transparenz statt Geheimdienstgeklüngel

Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal möglichst auszusitzen. Nachdem klar war, dass die Affäre alles...

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Bundestag debattiert über #NoSpy – Video Redebeitrag von Konstantin v. Notz

Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es...

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Obama lässt Merkel im Regen stehen

Nach der heutigen Rede von US-Präsident Obama ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung des...

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Parlamentar. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs-/Geheimdienstaffäre kommt

Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um...

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Videos der Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur...

Seit nunmehr knapp einem Jahr beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen...

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#Heartbleed – Bundesregierung muss sich eindeutig zur Cybersicherheit bekennen

Der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA soll den “Heartbleed”-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, so die Nachrichtenagentur Bloomberg.  Nachdem in den letzten Tagen...

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Merkels historisches Versagen muss zur Stunde des Parlaments werden

Außenpolitisch stehen wir aktuell vor zwei unterschiedlichen – ganz gravierenden – Herausforderungen, die gleichwohl miteinander verbunden sind: In der Ukraine bricht sich Putins neu-russischer...

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Bericht der Bundesregierung reicht nicht für Ablehnung des Zeugen Snowden

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Befragung des Zeugen Edward Snowden im  NSA-Untersuchungsausschusses und dem Versagen Angela Merkels in der derzeitigen Krise habe ich am Wochenende schon...

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Gesetzliche Sicherung der Netzneutralität: Merkel muss Obamas Beispiel folgen

Anlässlich der sich derzeit konkretisierenden Schaffung der rechtlichen Basis für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in den USA durch die Regulierungsbehörde FCC habe ich heute die die...

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Video des Fachgesprächs des #btADA zur gesetzlichen Sicherung der...

Gestern fand ein wirklich hochinteressantes Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Netzneutralität statt. Das Fachgespräch war das nunmehr dritte Fachgespräch des Ausschusses im ersten...

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Antrag zur Sicherung der Netzneutralität heute in Bundestags-Ausschüssen –...

Heute ist unser Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ (pdf) in den Fachausschüssen des Bundestages, u.a. auch im...

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Bundestag debattiert über #NoSpy – Video Redebeitrag von Konstantin v. Notz

Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es...

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Obama lässt Merkel im Regen stehen

Nach der heutigen Rede von US-Präsident Obama ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung des...

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Parlamentar. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs-/Geheimdienstaffäre kommt

Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um...

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Seit nunmehr knapp einem Jahr beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen...

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Der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA soll den „Heartbleed”-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, so die Nachrichtenagentur Bloomberg.  Nachdem in den letzten Tagen...

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Außenpolitisch stehen wir aktuell vor zwei unterschiedlichen – ganz gravierenden – Herausforderungen, die gleichwohl miteinander verbunden sind: In der Ukraine bricht sich Putins neu-russischer...

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Zur Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Befragung des Zeugen Edward Snowden im  NSA-Untersuchungsausschusses und dem Versagen Angela Merkels in der derzeitigen Krise habe ich am Wochenende schon...

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